Corona-Update zur weltweiten Klagewelle und Parteigründung „Team Freiheit“

Der PCR-Test als einziges Kriterium der Corona-Pandemie steht in heftiger Kritik bei Medizinern, Wissenschaftlern und auch Anwälten. Am 15. Dezember hat Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich außergerichtlich Schadenersatz gegen den Charité Virologen Christian Drosten in einer vorläufigen Höhe von 50.000 Euro gefordert. Auch international hat das Anwaltsteam rund um Fuellmich die Corona-Politik der vergangenen Monate rechtlich bewertet. Mit Epoch Times sprach der Jurist über die aktuellen rechtlichen Schritte.

ET: Was hat sich seit unserem letzten Interview in Richtung Abmahnung gegen Herrn Dr. Drosten und zur Sammelklage getan. Wie ist der aktuelle Stand?

Reiner Fuellmich: Die Sammelklage ist Teil eines internationalen Efforts von international zusammenarbeitenden Anwälten. Die echte „class action“, eine internationale Schadenersatzklage, ist in Kanada von dem Kollegen Michael Swinwood eingereicht worden.

Die Gruppen, die von den Maßnahmen des Lockdowns betroffen sind, werden nun ständig erweitert. Die erste Gruppe sind die Indianer, die zweite Gruppe sind bestimmte Unternehmer, die dritte Gruppe […] sind Behinderte.

Es wird aber auch eine internationale Gruppe von Personen möglich werden, die durch den Drosten-Test und die Lockdowns geschädigt wurden. Das hat er mir ausdrücklich gesagt. Wir werden darüber im Rahmen eines Livestreams berichten, wo die Leute mit uns chatten können. Da wird Michael Swinwood dabei sein, und vielleicht noch einige der anderen Anwälte.

Das ist aber nur ein Teil der ganzen Aktion. Gleichzeitig haben wir mit den Kollegen in den USA um Robert F. Kennedy jr.´s Childrens Health Defense schon vor einigen Wochen eine PCR-Test-Klage in New York eingereicht, die sich gegen Schulschließungen richtet.

In dem Eilverfahren, das da auch dran gekoppelt ist, hat schon eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Der Kollege Ray L. Flores sagte mir – und das haben alle anderen, die dabei waren, bestätigt –, dass hier nächste Woche mit einer Entscheidung zugunsten der Kläger zu rechnen ist, weil das Gericht offenbar verstanden hat, dass diese PCR-Tests tatsächlich nicht in der Lage sind, Infektionen festzustellen.

Gleichzeitig laufen hier in Europa weitere Klagen. Ich habe heute gegen Drosten selbst eine Klage für einen Berliner Karaoke-Bar-Besitzer eingereicht. Weitere werden folgen. Morgen im Corona-Ausschuss werden wir auch in einer juristischen Ecke nochmals detailliert beraten, was jeder tun kann, um seine Rechte geltend zu machen.

ET: Es tut sich also einiges, sowohl national als auch international. Gab es eine Reaktion seitens Herrn Drosten? Sie haben ihn mit einem Schreiben abgemahnt und 50.000 Euro Schadensersatz vorläufig gefordert. Was kam da als Reaktion?

Reiner Fuellmich: Es kam eigentlich nur ein Schreiben seiner Anwälte, die erklärt haben, dass an der ganzen Sache nichts dran sei. Aber das ist das übliche Geplänkel vor einem Prozess.

Dass ein Prozessgegner oder ein potenzieller Prozessgegner sagt: „Ja, ist klar, du hast Recht, hier hast du die Kohle.“ Das ist die absolute Ausnahme – ich habe so etwas persönlich noch nie erlebt. Also ist das das übliche Vorgeplänkel. Die Frist ist abgelaufen, also haben wir heute die Klage eingereicht.

ET: Das heißt, international wird es jetzt auch ernst. Steht die Beweisaufnahme bevor oder läuft sie schon?

Reiner Fuellmich: Noch hat es keine einzige Beweisaufnahme gegeben. Wir haben jetzt eine Reihe von sehr, sehr schönen Entscheidungen – international wohlgemerkt.

Es gibt diese wunderbare Entscheidung aus Ecuador, die schon vor ein paar Wochen festgestellt und der Regierung bescheinigt hat, dass man nicht auf bloße Vermutungen hin massive Beschränkungen der Grundrechte, der Verfassung und der persönlichen Freiheit vornehmen kann.

Sie haben geschrieben, wer nach neun oder zehn Monaten immer noch rein spekulativ unterwegs ist und nur immer „hui, hui, hui“ erzählt, von wegen es könnte ganz böse enden, und keine Fakten dafür hat, der hat verspielt. Und deswegen sind da alle Maßnahmen aufgehoben worden.

Wir kämpfen auch noch an einer anderen Front, und das ist die Impffront. Da wird die Kollegin Dr. Holzeisen aus Italien eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission einreichen, die jeden Tag brisanter wird, weil wir jeden Tag mehr gefährliche Nebenwirkungen erfahren.

ET: Wir sind jetzt gerade in der Bar „Scotch & Sofa“. Heute hat hier eine Parteigründung stattgefunden. Das Team Freiheit wurde hier in Berlin neu gegründet. Bevor wir auf die Historie kommen, es gab ja auch eine Vorgeschichte zu der heutigen Parteigründung: Warum wird jetzt eigentlich das Team Freiheit als Partei gegründet? Was ist das Ziel dahinter?

Reiner Fuellmich: Wir und die, die als Mitgründer der Partei aktiv sind  – und ich glaube auch alle anderen, die auch heute hier diskutiert haben –, sind der Auffassung, dass die gegenwärtige Politik vollkommen unfähig ist, mit der Situation umzugehen.

Ich habe in meinen ersten Videos immer darauf hingewiesen, dass man diese Entscheidungen, die hier getroffen worden sind, nicht aufgrund einer einzigen Meinung durchziehen kann.

Es geht hier nicht um irgendwelche Maßnahmen, wie „Das Betreten des Rasens ist verboten“. Sondern hier geht es um massive Grundrechtsbeschränkungen, wie es sie in diesem Land noch niemals gegeben hat, außer zu einer Zeit, als es noch keine Grundrechte gab. Das war 1933 bis 1945 – das ist der einzig mögliche Vergleich.

Solche Grundrechtsbeschränkungen hat es noch nie gegeben. Und das aufgrund einer einzigen wissenschaftlichen oder pseudowissenschaftlichen Meinung muss man inzwischen sagen, weil der Mann so beschädigt ist, dass es schlimmer kaum noch geht. Er verstößt gegen alle Grundsätze, die jedem Bürger allgemeinkundig sind; den Juristen, den Richtern ohnehin.

Deswegen fragen wir uns nach wie vor: Warum ist die andere Seite nicht gehört worden – audiatur et altera pars? Das haben wir heute versucht zu thematisieren und so gleichzeitig schon die ersten Hinweise für ein Parteiprogramm bekommen, insbesondere die Gesundheit wird wohl ein großer Programmpunkt werden.

Wir sind jedenfalls hier zusammengekommen, um eine eigene Partei zu gründen. Wir hoffen, dass das von vielen Leuten nachgemacht wird. Wir glauben, dass nur wir, die Betroffenen der Maßnahmen, in der Lage sein werden, diese Politik zu ändern und und nicht diejenigen, die diese veranlasst haben.

ET: Warum muss eine neue Partei her? Warum treten Sie nicht in eine der bestehenden Oppositionsparteien ein?

Reiner Fuellmich: Das war tatsächlich eine Überlegung von einigen von uns. Wir sind der Auffassung, dass die etablierten Parteien schlicht nicht mehr die Kraft haben, das zu tun, was getan werden muss, nämlich die Demokratie zu schützen und – jetzt muss man ernsthaft sagen – zu retten.

Die einzelnen Vorstöße einzelner Politiker waren zu zaghaft, dem folgte nichts. Das war so, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass diese Maßnahmen überhaupt erlassen wurden, das Gefühl haben mussten: „Ach da können wir noch ein bisschen härter draufhauen!“

Das wird mit den neuen Parteigründungen nicht möglich sein, weil das alles Leute sind, die wissen, dass diese Maßnahmen ohne jede Grundlage sind – so wie es gerade am 11. Januar das Amtsgericht Weimar in einer herausragenden und wahrscheinlich bahnbrechenden Entscheidung festgestellt hat.

ET: Es gab eine eher unerfreuliche Historie des heutigen Tages. Das heißt, sie haben schon einmal versucht, die Partei zu gründen. Das wurde dann aber von der Polizei unterbunden. Wie kam es dazu und wie bewerten Sie dieses Vorgehen der Polizei?

Reiner Fuellmich: Das war ganz offenbar ein Missverständnis und möglicherweise auch ein gezielt herbeigeführtes Missverständnis; jedenfalls auf Seiten der Polizei handelte es sich um ein Missverständnis. Die haben nur Befehle ausgeführt. Wir haben uns mit einigen unterhalten und sind dabei sehr positiv überrascht worden. Einige Beamte sagten selbst: Also, wir wissen auch nicht, was das hier eigentlich soll.

Das ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Leute, die sie angeschoben haben, wieder etwas versucht haben. Sie haben die eigenen Beamten überhaupt nicht darüber informiert, was hier vorgeht. Denn eine Parteigründung steht natürlich unter dem Schutz des Grundgesetzes, [Artikel] 21. Das hätte man auch vorher feststellen können.

Aber es scheint, dass diejenigen, die das veranlasst haben – es wird sich noch zeigen, wer das gewesen ist – es gar nicht wissen wollten. Sie wollten einfach nur die Veranstaltung zerstören und haben sich dazu der Polizei bedient. Ich würde meinen, die Polizei ist missbraucht worden.

Das Missverständnis von voriger Woche zwischen der Polizei und uns ist jedenfalls ausgeräumt. Die waren absolut voll in Ordnung; genau das, was man sich heute unter Polizei vorstellt.

ET: Gab es irgendwelche Bußgelder, die verhängt worden sind, oder irgendwelche Konsequenzen?

Reiner Fuellmich: Das ist mir nicht bekannt. Ich weiß, dass in der Presse, in der sogenannten Mainstream-Presse, irgendwelche Geschichten standen von wegen, es habe Verhaftungen und gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, Kamera zerstört. Alles Quatsch! Nichts davon stimmt.

ET: Wenn Sie daran denken, dass sich die Partei hauptsächlich gegen die Corona-Maßnahmen, die Corona-Politik richtet; wenn Sie etwas weiter denken und in die Zukunft schauen: Wo sehen Sie die Partei Team Freiheit im politischen Spektrum angeordnet, eher konservativ oder eher auf der sozialistischen Seite, wenn man an die Sitzung des Parlaments denkt?

Reiner Fuellmich: Ich glaube, das wird eine Partei sein, die über die ideologischen Grenzen hinausgeht. Wir haben hier heute einige aus dem linken Spektrum gehabt, die vollkommen frustriert sind über das, was sich die klassische Linke geleistet hat – dieses Bündnis mit der Antifa. Wir haben aber auch Leute, die eher konservativ sind. Wir haben weder Rechtsradikale gesehen noch ansatzweise von ihnen gehört.

Das hat mit der parteipolitischen Ideologie, wie wir sie bisher in den Bundestagssitzungen bestaunen durften, überhaupt nichts mehr zu tun. Diese Leute sind sich einig, dass die Corona-Maßnahmen beendet, die sofortige öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen Sichtweisen gestartet und danach Verantwortlichkeiten juristischer Art herbeigeführt werden müssen.

Ich glaube, auch auf lange Sicht wird dieser Grundkonsens nicht erschüttert werden. Man wird sich dann weiter auf vernünftige Sachen einigen, wie zum Beispiel Eingrenzung der Macht der Konzerne, die uns in diese Situation reingetrieben haben, Abschaffung der Massentierhaltung und ähnliche Dinge, über die man sich als vernünftige Menschen einigen können sollte.

ET: Ganz herzlichen Dank.

Reiner Fuellmich: Ich danke Ihnen.